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	Ordnung für den Rechts- und Ehrenausschuss in PDF
	03. November 2019

	Ordnung für den Rechts- und Ehrenausschuss des Turnverband Rechter Niederrhein

1.	Aufgaben und Zuständigkeit
1.1	Der Rechts- und Ehrenausschuss ist Verbandsgerichtbarkeit des TVRN nach den §§ 15 der Satzung. Seine Zuständigkeiten ergeben sich aus § 15.4 der Satzung. Danach ist er zuständig:
1.1.1	bei Streitigkeiten
●	die im Zusammenhang mit Satzungen und Ordnungen des TVRN,
●	dessen Tätigkeiten,
●	den Beschlüssen der Organe,
●	den von ihm getroffenen Vereinbarungen
●	sowie den Vereinen, den Vereinen untereinander,
●	zwischen den Organen untereinander,
●	zwischen dem TVRN und den Amtsträgerinnen, bzw. Amtsträgern, bzw. den Organen des TVRN entstehen.
1.1.2	als letzte verbandsinterne Instanz in allen Streitigkeiten:
●	sofern Satzung und Ordungen des TVRN oder
●	Satzungen und Ordnungen dies vorsehen und darin geregelte Rechtsweg ausgeschöpft ist.

2.	Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit
2.1	Der Rechts- und Ehrenausschuss besteht aus fünf Mitgliedern und drei Stellvertretern/innen. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Sie sollen lebens- und verbandserfahrene Verbandsmitglieder sein und dürfen nicht dem Hauptausschuss des TVRN angehören.
2.2	Die gewählten Mitglieder und Stellvertreter/innen wählen in einer vom lebensältesten Mitglied einberufenen konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden / die Vorsitzende und dessen/deren Stellvertreter/in bei mindestens fünf Anwesenden mit einfacher Mehrheit. Die Sitzung soll zu Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden.
2.3	Der Rechts- und Ehrenausschuss entscheidet in der Besetzung mit seinem/seiner Vorsitzenden, dessen/deren Stellvertreter/in und drei weiteren Mitgliedern. Bei Verhinderung des/der Vorsitzenden übernimmt dessen/deren Stellvertreter/in den Vorsitz.
2.4	Zu jeder Sitzung ist als Reserve zusätzlich ein stellvertretendes Mitglied nach der alphabetischen Reihenfolge einzuladen. Bei Verhinderung eines Mitgliedes wird ein/e Stellvertreter/in in alphabetisch wechselnder Reihenfolge hinzugezogen.
2.5	Der Rechts- und Ehrenausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

3.	Antragsrecht
3.1	Der Rechts- und Ehrenausschuss wird nur auf Antrag tätig.
3.2	Antragsberechtigt sind:
3.2.1	die Mitglieder der Organe und Gremien des TVRN gemäß § 12 der Satzung.
3.2.2	die Mitglieder des TVRN gemäß § 5 der Satzung.
3.2.3	Mitglieder eines Mitgliedsvereins, wenn die Satzung oder Rechtsordnung des Vereins ein Rechtsmittel an den Rechts- und Ehrenausschuss des TVRN zulässt. Die Zuständigkeit beschränkt sich auf Fälle der Absatz 1 dieser Ordnung genannten Art.
3.2.4	Mitglieder von Mitgliedsvereinen in Fällen, in denen eine Zuständigkeit ihres Vereins nicht gegeben ist.
3.3	Anträge können nur gestellt werden innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Streitigkeiten, spätestens drei Monate nach dem der/die Antragsteller/in von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten hat.

4.	Verfahren
4.1	Anträge auf Einleitung eines Verfahrens sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Erforderliche Beweismittel sind anzugeben. Der/die Vorsitzende stellt den Antrag den Beteiligten unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer von ihm zu bestimmenden angemessenen Frist zu dem Antrag zu äußern. Der/die Vorsitzende und der von ihm/ihr nach Nr. 4.5 Beauftragte können sich zur Geschäfts-abwicklung der Geschäftsführung des TVRN bedienen.
4.2	Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten / eine Bevollmächtigte vertreten lassen. Ist ein Bevollmächtigter / eine Bevollmächtigte bestellt, so sind sämtliche Mitteilungen des Rechts- und Ehrenausschusses an diesen/diese zu richten.
4.3	In der Regel wird mündlich und in Anwesenheit der Beteiligten verhandelt. Mit Einverständnis der Beteiligten kann jedoch auch im schriftlichen Verfahren verhandelt und entschieden werden.
4.4	Formwidrige, unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluss des Rechts- und Ehrenausschusses ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werden. Der Beschluss ist zu begründen.
4.5	Mit der Vorbereitung der Verhandlungen und mit der Erhebung von Beweisen außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der/die Vorsitzende jedes Mitglied des Rechts- und Ehrenausschusses beauftragen.
4.6	Von der Mitwirkung bei einem Verfahren sind Mitglieder des Rechts- und Ehrenausschusses ausgeschlossen, wenn sie selbst, Angehörige oder engere Bekannte der Beteiligten oder Mitglieder desselben Vereins, an der Sache persönlich beteiligt oder sonst in der Sache befangen sind. Bei Meinungsverschiedenheiten hierüber entscheidet der Rechts- und Ehrenausschuss ohne Stimmrecht des betroffenen Mitgliedes. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
4.7	Mitglieder des Rechts- und Ehrenausschusses können bei begründeter Besorgnis der Befangenheit ihre Mitwirkung bei einem Verfahren selbst ablehnen. Die Beteiligten haben aus dem gleichen Grunde das gleiche Recht der Ablehnung von Mitgliedern des Rechts- und Ehrenausschusses. Über den Ablehnungsantrag entscheiden die nicht befangenen bzw. als solche bezeichneten Mitglieder des Rechts- und Ehrenausschusses.
4.8	Der/die Vorsitzende leitet die Verhandlung. Die Beweise werden auf Grund eines Beweisbeschlusses erhoben durch
a)	Inaugenscheinnahme
b)	Urkunden
c)	Zeugenbekundungen
d)	Sachverständigen-Gutachten
4.9	Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen hat einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu erfolgen. Der Rechts- und Ehrenausschuss kann die Anwesenheit eines Gutachters während der ganzen Verhandlung zulassen.

5.	Entscheidung
5.1	Der Rechts- und Ehrenausschuss entscheidet durch Beschluss. Dieser ergeht nach geheimer Beratung mit einfacher Stimmenmehrheit. Es wird offen abgestimmt. Der Beschluss ist im Wortlaut festzulegen und durch die Mitglieder des Rechts- und Ehrenausschusses zu unterschreiben. Er ist durch den Vorsitzenden / die Vorsitzende oder ein von diesem/dieser bestellten Mitglied schriftlich zu begründen und den Beteiligten innerhalb von vier Wochen durch Einschreibebrief mit Rückschein bekannt zu geben.
5.2	War bei Streitigkeiten oder Verfehlungen eine gütliche Erledigung nicht möglich, so kann der Rechts- und Ehrenausschuss erkennen auf
	a) Verweis, b) zeitlich begrenzten (bis zu 2 Jahren) oder dauernden Ausschluss von der Begleitung eines Amtes im TVRN, c) zeitlich begrenzten (bis zu 2 Jahren) oder dauernden Ausschluss aus dem TVRN.
5.3	Die Entscheidungen des Rechts- und Ehrenausschusses sind für alle Mitglieder, Organe, Gremien und Gliederungen des TVRN verbindlich.

6.	Niederschrift
	Über die mündliche Verhandlung vor dem Rechts- und Ehrenausschuss ist eine Niederschrift anzufertigen.
	Die Niederschrift soll enthalten:
a)	Ort und Tag der Verhandlung,
b)	die Namen der bei der Verhandlung tätigen Mitglieder des Rechts- und Ehrenausschusses,
c)	Art der Verhandlung,
d)	die Namen der erschienenen Beteiligten, Beauftragten oder Bevollmächtigten,
e)	Verlauf der Verhandlung,
f)	die genaue Bezeichnung der gestellten Anträge,
g)	die Entscheidung des Rechts- und Ehrenausschusses.
	Der/die Vorsitzende bestimmt den/die Schriftführer/in. Die Niederschrift ist von dem/der Verhandlungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterschreiben.

7.	Kostenerstattungspflicht
	Antragsteller, ausgenommen Organe und die in § 12 der Satzung des TVRN genannten Gremien, haben zur Durchführung eines Verfahrens einen Kostenvorschuss von € 300,- zu zahlen. Wird das Verfahren unverhältnismäßig aufwendig, so kann der Rechts- und Ehrenausschuss dessen Fortführung von weiteren Kostenvorschüssen abhängig machen. Der Rechts- und Ehrenausschuss hat in seiner Entscheidung über die Kosten endgültig zu befinden. War der Antrag unbegründet, so verfällt die Vorschusssumme an den TVRN. War er ganz oder teilweise unbegründet, so wird sie in entsprechendem Verhältnis zurückerstattet, gegebenenfalls zu Lasten des/der Unterliegenden.

8.	Wiederaufnahme
	Die Wiederaufnahme eines Verfahrens kann nur entsprechend den allgemeinen Rechtsgrundsätzen erfolgen.

9.	Gnadenrecht
	Eine etwaige Begnadigung wird durch einen Gnadenausschuss ausgeübt. Er setzt sich aus drei am Verfahren nicht beteiligt gewesenen Mitgliedern des Rechts- und Ehrenausschusses zusammen. Die übrigen Mitglieder des Gnadenausschusses sind in alphabetischer Reihenfolge (entsprechend Absatz 2.3 dieser Ordnung) hinzuzuziehen.

10.	Schlussvorschriften
	Akten und Urkunden werden nach Abschluss des Verfahrens bei der TVRN -Geschäftsstelle aufbewahrt. Nach fünf Jahren können auf Anordnung des/der Vorsitzenden des Rechts- und Ehrenausschusses die Akten, mit Ausnahme der Verhandlungsniederschriften und Entscheidungen mit Gründen, vernichtet werden. Diese sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Bei Änderungen oder Neufassungen der Ordnung für den Rechts- und Ehrenausschuss des TVRN ist den Mitgliedern des Ausschusses umgehend eine aktuelle Fassung zuzustellen.

	Die Rechts- und Ehrenordnung des TVRN wurde vom Hauptausschuss des TVRN am 03. November 2019 in Kalkar beschlossen und ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten.

Vereine im Turnverband Niederrhein 2025

	Vereinsliste in PDF

Kennzahl	Verein

1116001	TuS Alstaden 1887/97
1116002	TSV Alstaden 1897
1116003	TV Biefang 1912
1116005	TuB Bocholt 1907
1116008	TB Bottrop 1904
1116009	TV Dt Eiche Bottrop 1909
1116010	TSSV 07/53 Bottrop Fuhlenbrock
1116011	TV Bruckhausen 1921
1116013	SV Blau-Weiß Dingden 1920
1116014	MTV Rheinwacht Dinslaken 1897
1116015	TuS Drevenack 1968
1116017	Emmericher TV 1883
1116019	BSV Grün-Weiß Wesel-Flüren
1116020	Spvg 08/29 Friedrichsfeld
1116022	TuS Haffen-Mehr 1970
1116023	SV Haldern 1920
1116024	Hamminkelner SV 1920/46
1116026	TV Jahn Hiesfeld 1906
1116027	TuS Grün-Weiß Holten 1900
1116028	STV Hünxe 1912
1116029	TuS 08 Emmerich-Hüthum
1116030	Isselburger Turnverein
1116031	Landfrauen TV Isselburg 1983
1116032	VFL Anholt 1983
1116033	TV Jahn 1911 Königshardt
1116037	TV Mehrhoog 1964
1116039	TB Oberhausen 1889
1116040	Oberhausener TV von 1873
1116044	TV Rees 1955
1116046	TV Rhede 1925
1116048	SV Spellen 1920
1116049	TC Sterkrade 1869
1116050	VFL Bergheide 1919
1116051	TV Sterkrade-West 76
1116052	DJK TuS Stenern 1955
1116054	TV Voerde 1920
1116055	TV Jahn Emmerich-Vrasselt 1951
1116057	SV Blau-Weiß Wertherbruch
1116058	Gymnastik Schule Wesel
1116059	Weseler TV von 1860
1116060	SuS Wesel Nord 1920/75
1116061	SC Budokan Bocholt
1116062	RSV Adler 1914 Sterkrade Nord
1116064	Jiu Jitsu Studio Dinslaken
1116069	SV Werth 1929
1116070	1. BSC 90 Altschermbeck
1116071	OSC Averbruch 1988
1116075	SG Pestalozzidorf Oberlohberg
1116078	Polizei SV Oberhausen
1116079	Heidener Teakwondo Verein
1116082	Ruder und Tennisgesellschaft Wesel 1907
1116083	Kumgang Bottrop
1116088	TSV Bocholt v. 1867
1116090	Multi - Kulti - Sportler e.V.
1116091	Budogemeinschaft Shaolin Kempo Wesel e.V.
1116092	Selbstverteidigung Bottrop
1116094	TUB Mussum
1116095	Gesund und Fit Isselburg
11160100	Kneipp-Verein Dinslaken
11160101	Skiverein Niederrhein
11160102	TV Asberg
11160103	Linforter TV
11160106	Moerser TV
11160107	SG Moers
11160108	VfL Repelen
11160109	TuS 08 Rheinberg
11160111	TV Schwafheim
11160112	TV Utfort-Eick
11160113	SG Neukirchen Vluyn
11160116	Celtic Rhythm
11160117	SV Bislich
11160118	Kempener TV
11160119	Teakwon Do Niederrhein
11160120	RSC Dinslaken
11160121	TuS Xanten

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